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Aktuelle Informationen aus dem Steuerrecht – Gesetzesänderungen, Urteile und Steuertermine, kompakt aufbereitet und monatlich aktualisiert. Für eine Einschätzung Ihrer persönlichen Situation sprechen Sie uns gerne an.

  • 29. November 2026 · GrundsteuerMietwohnhäuser: Grundsteuer für jede einzelne Wohnung?Zum 01.01.2025 trat die lange angekündigte Grundsteuerreform in Kraft. Hierzu wurde ein Bundesmodell eingeführt, wonach die Grundst...

    Informationen für Hausbesitzer

    Zum 01.01.2025 trat die lange angekündigte Grundsteuerreform in Kraft. Hierzu wurde ein Bundesmodell eingeführt, wonach die Grundsteuer bundeseinheitlich erhoben wer­den sollte. Allerdings gab es eine Öffnungsklausel, nach der die einzelnen Bundesländer von der Bewertung des Grundvermögens oder der Steuermesszahl abweichen konnten. Dies machte eine Neubewertung der Grundstücke notwendig. Wenn Sie selbst ein Grundstück besitzen, mussten auch Sie damals eine Grundsteuererklä­rung abgeben, damit der Grundstückswert neu ermittelt werden konnte. In einem Streitfall musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) unlängst entscheiden, ob erlassene Grundsteuerbescheide rechtmäßig waren.

    Im Besprechungsfall standen auf einem Grundstück mehrere Gebäude. Das Grundstück wurde nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Klägerin ist Inhaberin des Son­dereigentums an allen Wohnungen eines bestimmten Gebäudes, verbunden mit einem einheitlichen Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum. Dies ist auch so im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt stellte für jede Wohnung in dem Gebäude der Klägerin den Grundsteuerwert einzeln fest. Die Klägerin legte gegen alle Bescheide Ein­spruch ein, da sie der Meinung war, die Wohnungen im Haus seien keine selbständigen wirtschaftlichen Einheiten, sondern das gesamte Haus sei eine wirtschaftliche Einheit.

    Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Zu bewerten ist die wirtschaftliche Einheit, die auch ein Wohnungseigentum sein kann. Wenn das zu bewertende Wohnungseigentum aus mehreren Wohnungen besteht, kann dennoch das ganze Gebäude als Wohnungsei­gentumseinheit gelten. Unerheblich ist, dass die Wohnungen an verschiedene Mieter ver­mietet wurden. Auch kann der Anteil der einzelnen Wohnungen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht sicher bestimmt werden, da die Wohnungseigentümerin frei entscheiden kann, in welchem Verhältnis die Miteigentumsanteile zueinander stehen sollen.

    Hinweis: Sind mehrere Wohnungen zivilrechtlich Teil eines gemeinsamen Wohnungs­eigentums mit einem einheitlichen Miteigentumsanteil, so können sie eine einzige wirt­schaftliche Einheit bilden. Daher ist ein gemeinsamer Grundsteuerwert festzustellen und nicht für jede einzelne Wohnung ein separater.

  • 28. November 2026 · UmsatzsteuerKreditverkäufe: Was gilt für die anschließende Verwaltung?Wenn Kredite veräußert werden, kann deren anschließende Verwaltung durch den ur­sprünglichen Kreditgeber umsatzsteuerpflichtig sein.

    Informationen für Unternehmer

    Wenn Kredite veräußert werden, kann deren anschließende Verwaltung durch den ur­sprünglichen Kreditgeber umsatzsteuerpflichtig sein. Das hat das Gericht der EU (EuG) mit aktuellem Urteil entschieden. Danach greifen die unionsrechtlichen Steuerbefreiun­gen für Finanzdienstleistungen nicht, wenn der ursprüngliche Kreditgeber die Kredite nach ihrer vollständigen Übertragung weiterhin für den Erwerber gegen Entgelt verwaltet.

    Im Besprechungsfall gewährte eine finnische Bank Immobilienkredite und veräußerte sie anschließend an eine andere Gesellschaft. Mit der Übertragung gingen sämtliche Rechte und Pflichten aus den Kreditverträgen auf die Erwerberin über. Die Bank übernahm jedoch weiterhin die gesamte Verwaltung, das sogenannte Servicing: Sie berechnete Raten, Zin­sen und Gebühren, bearbeitete Kreditänderungen, überwachte die Kredite und entschied über Kreditverlängerungen. Für diese Leistungen erhielt sie von der Erwerberin ein geson­dertes, auf den tatsächlichen Kosten basierendes Entgelt zuzüglich eines Aufschlags.

    Das EuG verneinte die Steuerbefreiung für die streitigen Verwaltungsdienstleistungen nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Diese Befreiung knüpfe an das ursprüngliche Kreditverhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer an. Mit der Übertragung sämt­licher Rechte und Pflichten auf den Erwerber erlösche dieses Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Kreditgeber und dem Kreditnehmer. Die nachfolgende Verwaltung erfolge dann unmittelbar für den Krediterwerber. Auch auf die Befreiungen für die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und Sicherheiten sowie für Umsätze im Geschäft mit For­derungen konnte sich die Bank nicht berufen. Die Verwaltungsleistungen bewirkten weder eine Übernahme von Sicherheiten noch eine Übertragung des Eigentums an Geldern.

    Für die deutsche Praxis ist diese Entscheidung vor allem bei Loan-Servicing-Modellen, also der laufenden Verwaltung bereits veräußerter Kredite, relevant. Gemäß dem Umsatzsteuergesetz sind bestimmte Finanzumsätze steuerfrei. Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass kann auch der von einem Abtretenden (Zedenten) aufgrund einer gesonderten Vereinbarung fortgeführte Forderungseinzug als steuerfreie Nebenleistung gelten. Das EuG hatte jedoch einen Fall zu beurteilen, in dem das gesamte Kreditver­hältnis auf den Erwerber übertragen wurde. Inwieweit die Entscheidung auf reine Forde­rungsabtretungen übertragbar ist, bleibt daher offen.

    Hinweis: Bestehende Kreditverkaufs- und Servicing-Strukturen sollten umsatzsteuerlich geprüft werden. Zudem sollte vertraglich geregelt sein, wer eine mögliche Umsatzsteu­erbelastung trägt.

  • 28. November 2026 · EinkommensteuerSchulgeld für Privatschulen: Beiträge an einen Schulförderverein können abziehbar seinFast jedes zehnte Kind in Deutschland besucht eine Privatschule - dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Fast jedes zehnte Kind in Deutschland besucht eine Privatschule - dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Einen Teil des gezahlten Schulgelds können Eltern über ihre Einkommensteuererklärung zurückholen, denn das Finanzamt erkennt 30 % der Beiträge, max. 5.000 € pro Jahr, als Sonderausgaben an.

    Hinweis: Anerkannt wird das Schulgeld für überwiegend privat finanzierte Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft wie Waldorfschulen oder Montessori-Schulen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führen. Das gilt auch für Schulen im EU-Ausland, sowie für Deutsche Auslandsschulen und Europäische Schulen. Nicht absetzbar sind jedoch Ausgaben für Verpflegung, Betreuung und für die Unterkunft.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass auch Beiträge an den Förderverein einer Privatschule als Schulgeld absetzbar sein können. Im vorliegenden Fall hatten Eltern insgesamt 1.000 € an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule gezahlt. Der Förderverein hatte die von den Eltern erhobenen Beiträge zweckgebunden an die Schulträgerin weitergeleitet. Letztere hatte die Mittel zur Finanzierung des Schulbetriebs verwendet. Das Finanzamt hatte den steuerlichen Abzug als Schulgeld abgelehnt und insbesondere darauf verwiesen, dass die Satzung des Fördervereins auch eine Verwendung der Mittel für Zwecke ermöglicht, die über die Finanzierung des normalen Schulbetriebs hinausgingen.

    Das Finanzgericht hatte der Klage jedoch in erster Instanz stattgegeben und der BFH bestätigte diese Entscheidung nun. Für die steuerliche Beurteilung kommt es nach Auffassung der Bundesrichter auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an: Es macht für die Eltern wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolgt, an den die Eltern entsprechende Beiträge zahlten. Entscheidend ist nach Gerichtsmeinung vielmehr, dass die Beiträge tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.

    Die zweckentsprechende Mittelverwendung muss allerdings nachgewiesen werden. Ist sie bereits durch entsprechende Regelungen in der Satzung des Fördervereins sichergestellt, reicht dies regelmäßig aus. Andernfalls müssen die Eltern im Einzelfall nachweisen, dass die Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und von diesem ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet worden sind. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern den erforderlichen Nachweis erbracht. Die Zahlungen waren daher als Schulgeld abzugsfähig.

    Hinweis: Eine Zahlung an einen Förderverein ist also nicht automatisch steuerlich begünstigt, da der BFH ausdrücklich die tatsächliche Finanzierung des normalen Schulbetriebs fordert. Insbesondere bei Fördervereinen mit breit gefächerten Satzungszwecken kann es daher sinnvoll sein, sich die konkrete Mittelverwendung bestätigen zu lassen. Eltern sollten Zahlungsbelege und ggf. Bescheinigungen des Fördervereins bzw. der Schule sorgfältig aufbewahren.

  • 28. November 2026 · Sonstiges SteuerrechtE-Mobilität wird immer beliebter: 17,3 % der Pkw-Neuzulassungen in der EU waren E-AutosGut jeder sechste neu zugelassene Pkw in der Europäischen Union ist ein E-Auto. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat errechnet, dass Pkw mit re...

    Informationen für alle Steuerzahler

    Gut jeder sechste neu zugelassene Pkw in der Europäischen Union ist ein E-Auto. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat errechnet, dass Pkw mit reinem Elektroantrieb im Jahr 2025 einen Anteil von 17,3 % an allen Neuzulassungen in der EU hatten. Das war ein neuer Höchststand. Weitere 42,4 % der Pkw-Neuzulassungen waren Hybridfahrzeuge, 27,3 % reine Benzin- und 9,8 % reine Dieselfahrzeuge. Andere Antriebsarten wie z.B. Flüssig- oder Erdgas spielten eine untergeordnete Rolle. Der Anteil reiner Elektroautos an den jährlichen Neuzulassungen in der EU ist damit innerhalb von zehn Jahren deutlich gestiegen - im Jahr 2015 lag dieser Anteil noch bei 0,4 %.

    Beim Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen lag Deutschland im Jahr 2025 mit 19,1 % zwar leicht über dem EU-Schnitt, aber deutlich hinter einigen anderen Ländern. EU-weit am höchsten war der Anteil neu zugelassener Elektroautos in Dänemark (67,8 %), gefolgt von den Niederlanden (40,2 %) und Malta (37,6 %). Am geringsten war der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen in Kroatien (1,9 %), der Slowakei (4,7 %) und Bulgarien (4,9 %).

    Europaweit führend ist ein Land außerhalb der EU: In Norwegen hatten 95,1 % der neu zugelassenen Pkw 2025 einen reinen Elektroantrieb. Zu den Gründen für die deutlichen Unterschiede zählen u.a. Unterschiede bei den Investitionen ins Ladenetz sowie bei der Förderpolitik in Form von steuerlichen Vergünstigungen oder ermäßigten Maut- oder Parkgebühren in den einzelnen Ländern.

    Mit einem Blick auf die absoluten Zulassungszahlen wird deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU der größte Automarkt ist: Rund 545.100 E-Autos wurden 2025 in Deutschland neu zugelassen. Somit entfielen allein 28,9 % der insgesamt 1,89 Mio. Neuzulassungen von Elektroautos in der EU auf Deutschland. Mit deutlichem Abstand folgte Frankreich mit 330.900 neuen E-Autos und einem Anteil von 17,5 % an den EU-Zulassungen.

    Hinweis: Elektroautos werden in Deutschland nicht nur über Kaufprämien, sondern auch über steuerliche Vergünstigungen gefördert. So können betriebliche Elektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2027 für das Anlagevermögen angeschafft werden, im ersten Jahr mit 75 % der Investitionskosten abgeschrieben werden. Deren private Nutzung musst zudem statt mit 1 % nur mit 0,25 % des Bruttolistenpreises pro Monat versteuert werden (bei Bruttolistenpreisen bis 100.000 €). Darüber hinaus sind Elektroautos für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, längstens bis zum 31.12.2035.

  • 27. November 2026 · VerfahrensrechtVerpasste Revisionsfrist: Neu mandatierter Bevollmächtigter muss Zeitpunkt der Urteilszustellung noch einmal selbst prüfenManchmal möchte man im Leben die Zeit einfach zurückdrehen. In einem Finanzgerichtsprozess ist dies sogar tatsächlich möglich - und zwar über ei...

    Informationen für alle Steuerzahler

    Manchmal möchte man im Leben die Zeit einfach zurückdrehen. In einem Finanzgerichtsprozess ist dies sogar tatsächlich möglich - und zwar über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

    Hinweis: Mithilfe der Wiedereinsetzung lässt sich eine eingetretene Fristversäumnis ungeschehen machen, sofern der betroffene Prozessbeteiligte glaubhaft machen kann, dass er die Frist unverschuldet versäumt hat.

    Dass eine Wiedereinsetzung häufig aber schon an kleinen Fehlern scheitert, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine Klägerin nach einem erfolglosen Finanzgerichtsprozess ihren Prozessbevollmächtigten gewechselt hatte. Die neue Kanzlei hatte die einmonatige Frist zur Revisionseinlegung verpasst, da sie davon ausgegangen war, dass das Urteil tatsächlich erst später beim vorherigen Bevollmächtigten eingegangen war (die Frist also später begonnen hatte). In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung machte die Kanzlei geltend, dass der vorherige Berater den Briefumschlag zur Urteilszustellung (förmliche Zustellung) nicht aufbewahrt hatte, so dass man von einer späteren Zustellung per einfachem Brief ausgegangen sei. Die Frist sei somit unverschuldet versäumt worden.

    Der BFH lehnte eine Wiedereinsetzung jedoch ab und erklärte, dass ein finanzgerichtliches Urteil nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht per einfachem Brief zugestellt werden darf. Einem fachkundigen Berufsträger musste dies klar gewesen sein. Wird ein Bevollmächtigter neu mandatiert, muss er im Rahmen der Fristenkontrolle von sich aus den Zeitpunkt der tatsächlichen Urteilszustellung ermitteln.

    Hinweis: Ein neuer Bevollmächtigter muss also zuallererst den Zeitpunkt der tatsächlichen Urteilszustellung ermitteln und die Fristen dann selbst ausrechnen.

  • 27. November 2026 · EinkommensteuerEntlastungen für Steuerzahler in Sicht: Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform 2027 auf den WegIm September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf den Weg gebracht.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Im September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf den Weg gebracht. Mit den Neuregelungen sollen v.a. Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Die folgenden geplanten Änderungen werden ab 2027 greifen und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten:

    • Das Kindergeld steigt von 259 € auf 267 € (ab 2027) und schließlich auf 272 € (ab 2028) je Kind und Monat.
    • Die Kinderfreibeträge steigen von 9.756 € auf 10.056 € (ab 2027) und schließlich auf 10.236 € (ab 2028).
    • Der Grundfreibetrag steigt von 12.348 € auf 12.564 € (ab 2027) und schließlich auf 12.900 € (ab 2028).
    • Der maximal zulässige Stundenlohn bei (steuerlich begünstigten) Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 € auf 75 € angehoben.
    • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt von 1.230 € auf 1.430 €.
    • Die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen wird von derzeit 20 % auf 15 % reduziert und der absetzbare Höchstbetrag von derzeit 1.200 € auf 900 € gesenkt.
    • Der einheitliche Pauschsteuersatz bei Minijobs wird von 2 % auf 5 % erhöht.
    • Ab einem Jahreseinkommen von 280.000 € wird künftig eine neue Superreichensteuer von 47 % gelten.

    Hinweis: Insgesamt ergibt sich durch die Maßnahmen ein Entlastungsvolumen von ca. zehn Mrd. €.

  • 25. November 2026 · EinkommensteuerGebäudesanierung: Geteiltes Haus, geteilter SteuervorteilWenn Sie ein Haus besitzen und dieses energetisch sanieren, können Sie unter gewis­sen Voraussetzungen einen Teil der Kosten steuermindernd berücksichtigen.

    Informationen für Hausbesitzer

    Wenn Sie ein Haus besitzen und dieses energetisch sanieren, können Sie unter gewis­sen Voraussetzungen einen Teil der Kosten steuermindernd berücksichtigen. Unter ande­rem muss es sich um ein von Ihnen selbstgenutztes Gebäude handeln, das mindestens zehn Jahre alt ist. Es können 20 % der Kosten, maximal jedoch 40.000 € je Objekt berück­sichtigt werden. Somit unterfallen Gesamtkosten von bis zu 200.000 € der Förderung - nur nicht alles auf einmal: Im ersten und zweiten Jahr werden jeweils 7 % der Kosten berück­sichtigt, im dritten Jahr 6 %. Das Finanzgericht Münster (FG) musste kürzlich entscheiden, in welcher Höhe die Steuerermäßigung zu berücksichtigen ist, wenn der Kläger nicht zu 100 % Eigentümer des Gebäudes ist.

    Der Kläger ist zu einem Viertel Miteigentümer eines Zweifamilienhauses mit einer Wohn­fläche von 247 qm. Er bewohnt mit seiner Familie das Erdgeschoss mit 157 qm. Im Obergeschoss mit 90 qm wohnt seine Mutter, die im Streitjahr häuslich gepflegt wurde. Reparaturen und Arbeiten am Grundstück übernahm der Kläger auf eigene Rechnung. Im Streitjahr 2020 ließ er eine Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) in das Haus einbauen und trug die Kosten allein. Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen zunächst in voller Höhe. Die Fragen zum Miteigentum in der Anlage Energetische Maßnahmen waren nicht ausgefüllt. Erst im Einspruchsverfahren holte das Finanzamt einen Grundbuchauszug ein und erfuhr so von den Eigentumsverhält­nissen. Daraufhin wurde der Bescheid geändert und die Aufwendungen nur noch zu einem Viertel - entsprechend dem Miteigentumsanteil des Klägers - berücksichtigt.

    Das FG hat die Klage abgewiesen; das Finanzamt durfte den Bescheid ändern. Der Mitei­gentumsanteil des Klägers war erst nach Erlass des ursprünglichen Bescheids bekannt geworden. Für die anteilige Berücksichtigung der Aufwendungen nach dem Maßstab der Eigentumsanteile sprächen die Entstehungsgeschichte und die Systematik der Norm. Wer über seinen eigenen Miteigentumsanteil hinaus Kosten trage, habe einen Ausgleichsan­spruch gegen die anderen Miteigentümer. Die energetische Sanierung fremder oder nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzter Immobilien sollte gerade nicht gefördert werden. Die Aufteilungsquote sei durch das Finanzamt einfach zu ermitteln und zu überprüfen.

    Hinweis: Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen, da es zur Aufteilung der Steuerermäßigung bisher keine Rechtsprechung gab.

  • 24. November 2026 · KörperschaftsteuerKrematorium: Verwertung von Zahngold führt zu BetriebseinnahmenBei Feuerbestattungen bleiben neben den Knochenfragmenten (der eigentlichen Asche) verschiedene Metalle im Ofen zurück - z.B. aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen.

    Informationen für Unternehmer

    Bei Feuerbestattungen bleiben neben den Knochenfragmenten (der eigentlichen Asche) verschiedene Metalle im Ofen zurück - z.B. aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen. Derartige metallische Verbrennungsrückstände gelangen nicht in die Urne, sondern werden mithilfe von Sieben und Magneten von der Knochenasche getrennt. Der Erlös aus dem Metallrecycling wird von den Krematorien häufig an Hospize, Krebshilfen oder andere karitative Einrichtungen gespendet.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Geklagt hatte eine Stadt, die ein Krematorium betrieben und die Metallrückstände an eine Metallscheideanstalt weitergegeben hatte. Der Erlös war von der Stadt auf einem gesonderten Konto verbucht und für karitative und soziale Zwecke verwendet worden. Trotz dieser uneigennützigen Mittelverwendung entstand mit dem Finanzamt ein Streit darüber, ob die vereinnahmten Zahlungen als Betriebseinnahmen des Krematoriums zu steuerbaren und steuerpflichtigen Betriebseinnahmen führten.

    Der BFH bestätigte den Steuerzugriff auf die Erlöse und verwies darauf, dass Betriebseinnahmen alle Zugänge in Geld oder Geldeswert sind, die durch den Betrieb veranlasst werden. Insoweit reicht ein sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb aus. Betreibt eine kommunale Gebietskörperschaft ein Krematorium und fallen anlässlich des betrieblichen Verbrennungsvorgangs Rückstände an, die gegen Entgelt veräußert werden, zählen die vereinnahmten Beträge daher zu den Betriebseinnahmen des Krematoriums. Wie die Erlöse später verwendet werden, spielt nach Gerichtsmeinung keine Rolle.

  • 21. November 2026 · UmsatzsteuerKaffeefahrten: Margenbesteuerung auch bei defizitären ReiseleistungenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Sonder­regelung für Reiseleistungen auch dann Anwendung findet, wenn eine Reiseleistung mit Verlust für den Veranstalter erbracht wird.

    Informationen für Unternehmer

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Sonder­regelung für Reiseleistungen auch dann Anwendung findet, wenn eine Reiseleistung mit Verlust für den Veranstalter erbracht wird. Bei sogenannten Kaffeefahrten kann daher die Margenbesteuerung greifen, obwohl das von den Teilnehmern gezahlte Entgelt die Beför­derungskosten nicht deckt. Ein Vorsteuerabzug aus den eingekauften Reisevorleistungen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

    Im Besprechungsfall veranstaltete ein Unternehmen Fahrten zu touristisch interessanten Zielen mit anschließender Verkaufsveranstaltung. Die Beförderung wurde entweder kos­tenlos oder gegen ein geringes, nicht kostendeckendes Entgelt angeboten. Die ungedeckt­en Kosten wurden durch die Einnahmen aus dem Warenverkauf finanziert. Das Unterneh­men machte die Vorsteuer aus den eingekauften Beförderungsleistungen geltend. Streitig war, ob stattdessen die Sonderregelung für Reiseleistungen nach § 25 Umsatzsteuerge­setz (UStG) anzuwenden ist.

    Der EuGH bejahte die Anwendung der Sonderregelung. Sie gelte nicht nur für klassische Reisebüros, sondern auch für andere Unternehmer, die von Dritten erworbene Reiseleis­tungen im eigenen Namen anböten. Dass die Beförderung mit Verlust angeboten worden sei, ändere daran nichts. Da die Busfahrt eine eigenständige Leistung und keine bloße Nebenleistung zum Warenverkauf gewesen sei, unterliege die entgeltliche Beförderung der Margenbesteuerung. Besonders relevant ist diese Entscheidung für Fälle mit negati­ver Marge: Übersteigen die Kosten der Reisevorleistungen das vom Fahrgast gezahlte Entgelt, entsteht zwar ein Verlust, ein Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer ergibt sich daraus jedoch nicht.

    Der Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen ist bei Anwendung der Margenbesteue­rung grundsätzlich ausgeschlossen. Auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ändert nach Gerichtsmeinung daran nichts. Die Sonderregelung bleibt also auch bei einer negativen Marge anwendbar. Ein Ausgleich negativer Margen mit Gewinnen aus anderen Reiseleistungen ist ebenso wenig vorgesehen. Die Marge ist grundsätzlich für die jeweilige Reiseleistung zu bestimmen. Eine negative Marge schließt die Margenbesteuerung nicht aus, wenn eine eigenständige Reiseleistung vorliegt. Bei kostenlosen Fahrten hingegen greift - mangels einer entgeltlichen Reiseleistung - der § 25 UStG nicht. Ein Vorsteuerabzug kann dann nach den allgemeinen Voraussetzungen möglich sein.

    Hinweis: Eine defizitär angebotene Reiseleistung bleibt also der Margenbesteuerung unterworfen. Der Verlust berechtigt daher nicht zum allgemeinen Vorsteuerabzug.

  • 21. November 2026 · EinkommensteuerRealsplitting: Unterhaltszahlungen im TrennungsjahrManchmal reicht die Liebe einfach nicht, „bis dass der Tod uns scheidet“, sondern die Ehe wird gerichtlich geschieden.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Manchmal reicht die Liebe einfach nicht, „bis dass der Tod uns scheidet“, sondern die Ehe wird gerichtlich geschieden. Dann kann es sein, dass ein Partner an den anderen Unter­halt zahlen muss. Diese Zahlungen kann der zur Leistung verpflichtete Partner in seiner Einkommensteuererklärung bis zu einem Höchstbetrag steuermindernd berücksichti­gen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unterhaltsempfänger diese Zahlungen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung versteuert. Sofern sich daraus ein steuerlicher Nachteil für den Empfänger ergibt, ist dieser in der Regel auszugleichen. Das Ganze nennt sich Realsplitting. Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschei­den, ob das Realsplitting auch bereits im Trennungsjahr angewendet werden kann.

    Der Kläger und seine Ehefrau trennten sich. Im Trennungsjahr wählten sie im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Einzelveranlagung. Der Kläger leistete Unterhaltszahlun­gen an seine Ehefrau. Diese beantragte er, als Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr steuermindernd zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Finanzamts war eine solche Berücksichtigung jedoch im Jahr der Trennung noch nicht möglich. Im Jahr der Trennung könnten die Ehegatten noch die Zusammenveranlagung wählen.

    Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Die Voraussetzungen für das Realsplitting waren nach Gerichtsmeinung unzweifelhaft erfüllt. Zunächst spreche nichts dagegen, dass die Ehegatten im Trennungsjahr die Einzelveranlagung wählten. Allein die Tatsache, dass sie eine Wahlmöglichkeit hatten und auch die Zusammenveranlagung hätten wählen können, spreche nicht gegen die steuerliche Begünstigung des Realsplittings. Es macht für das Gericht vielmehr auch in dieser Konstellation Sinn, die Vorschrift anzuwenden. Daher war der Bescheid zu ändern und die Unterhaltsaufwendungen abzuziehen.

    Hinweis: Da diese strittige Steuerrechtsfrage bisher noch nicht anderweitig entschieden wurde, hat das FG die Revision zugelassen, die mittlerweile auch eingelegt wurde.

  • 20. November 2026 · EinkommensteuerEnergiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäßInfolge des Kriegs in der Ukraine kam es 2022 zu einer Energiekrise - Preise für Strom und Gas erreichten plötzlich Rekordhöhen.

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    Infolge des Kriegs in der Ukraine kam es 2022 zu einer Energiekrise - Preise für Strom und Gas erreichten plötzlich Rekordhöhen. Als Kompensation zahlte der Staat damals eine Energiepreispauschale von 300 € an Arbeitnehmer, Selbständige, Pensionäre und Rentner aus. Der Wermutstropfen: Die Pauschale musste versteuert werden - bei Arbeitnehmern und Pensionären als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, bei Selbständigen und Rentnern als sonstige Einkünfte. In der Steuerfachwelt mehrten sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Besteuerung.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist diesen Zweifeln nun jedoch entgegengetreten und hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es sich um eine freiwillige staatliche Zuwendung handele. Um für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung zu sorgen, war die Energiepreispauschale dem individuellen Steuersatz unterworfen und somit als „Nettosubvention“ gewährt worden. Dies verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

    Die vom Kläger insbesondere gerügte Ungleichbehandlung gegenüber ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitnehmern (sog. Minijobber), denen die Energiepreispauschale ohne Besteuerung als „Bruttosubvention“ ausgezahlt worden war, überzeugte den BFH nicht. Die unterschiedliche Behandlung ist nach Gerichtsmeinung gerechtfertigt, da es sich bei dieser Personengruppe typischerweise um Anspruchsberechtigte aus dem Niedriglohnsektor und somit besonders bedürftige Personen handelt. Dem Gesetzgeber ist es nach Auffassung des BFH auch erlaubt, jenseits des staatlichen Steuerzugriffs im Rahmen des Einkommensteuergesetzes freiwillige Staatsleistungen auszureichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber die Leistungen aus sozialpolitischen Erwägungen einkommensabhängig besteuern will.

  • 20. November 2026 · VerfahrensrechtFinanzamt vergisst Würdigung eines Prüfberichts: Bescheidänderung wegen offenbarer UnrichtigkeitIrgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem ein Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann. Dann wird er bestandskräftig. Allerdings gibt es...

    Informationen für alle Steuerzahler

    Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem ein Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann. Dann wird er bestandskräftig. Allerdings gibt es im Steuerrecht eine Möglichkeit für das Finanzamt, den Bescheid doch noch zu ändern, und zwar, wenn der Behörde beim Erlass des Bescheids ein einfacher Fehler unterlaufen ist. Dabei handelt es sich oft um „mechanische“ Fehler wie Zahlendreher, Tippfehler oder das falsche Übertragen von Zah­len. Oder auch um den Fall, dass der Steuerzahler einen offensichtlichen Rechenfehler begangen und das Finanzamt ihn einfach übernommen hat. Es handelt sich also haupt­sächlich um Fehler, die einem Dritten sofort auffallen würden. Im Streitfall ging es dar­um, ob auch das unterlassene Auswerten eines Berichts zu einer Änderung führen kann. Das Finanzgericht Köln (FG) musste dies entscheiden.

    Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, die Einkünfte aus Vermie­tung und Verpachtung erzielt. Sie vermietete langfristig ein im Jahr 2010 fertiggestelltes Gebäude. In diesem Jahr wurden 94,9 % der Kommanditanteile durch eine Fondsplatzie­rung auf neue Gesellschafter übertragen. Die Feststellungserklärung 2010 ging 2015 beim Finanzamt ein. Ab Mai 2016 führte dieses eine Außenprüfung für die Jahre 2010 bis 2014 durch. Der Prüfbericht erging am 07.12.2016. Am 29.06.2017 erließ das Finanzamt erst­malig einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungs­grundlagen 2010. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung wurden darin nicht berücksichtigt. Auch gab es in der Akte keine Hinweise auf eine bewusste Abweichung vom Prüfbericht.

    Nachdem im Herbst 2017 geänderte Anlagen zum Prüfbericht vom Betriebsprüfer über­sandt wurden, erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid. Nach Ansicht der Klägerin gab es jedoch keine Änderungsmöglichkeit. Ihre Klage vor dem FG war allerdings nicht erfolgreich. Das Finanzamt durfte den Bescheid ändern. Nach Ansicht des Gerichts lag eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit vor. Es handelte sich nämlich nicht um einen Rechts- oder Tatsachenirrtum, sondern der Prüfbericht wurde versehentlich nicht berück­sichtigt. Diese Nichtberücksichtigung beruhte nicht auf einer bewussten rechtlichen Würdi­gung. Etwas anderes ging auch nicht aus der Steuerakte hervor, denn Abweichungen wären ansonsten üblicherweise in dieser dokumentiert worden.

    Ebenso wenig lag eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht vor. Die unterlassene Aus­wertung des Prüfberichts war ein Versehen. Zudem war die Unrichtigkeit „offenbar“, da auch der Klägerin der Prüfbericht bekannt war, aber im Bescheid nicht abgebildet wurde.

  • 18. November 2026 · Erbschaft-/SchenkungsteuerGeerbte Familienheime: Erbschaftsteuerbefreiung setzt unverzügliche Selbstnutzung durch Kinder vorausErbt ein Kind von seinen Eltern ein bis zum Erbfall selbst bewohntes Familienheim, bleibt dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei, wenn das Kind da...

    Informationen für alle Steuerzahler

    Erbt ein Kind von seinen Eltern ein bis zum Erbfall selbst bewohntes Familienheim, bleibt dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei, wenn das Kind das Haus bzw. die Wohnung unverzüglich zur Nutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt.

    Hinweis: Die Steuerbefreiung gilt für eine Immobilie mit einer Wohnfläche von max. 200 qm. Bei größeren Wohnflächen wird die Steuerbefreiung nur anteilig für Flächen bis 200 qm gewährt. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt zudem nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt.

    Wann eine für die Steuerbefreiung erforderliche Selbstnutzung noch als unverzüglich angesehen werden kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem neuen Beschluss näher dargestellt. Demnach muss der Erwerber die Wohnung ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen. Dies bedeutet, dass er innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und tatsächlich umsetzen muss. Angemessen ist hierbei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Der BFH betont jedoch, dass es sich hierbei nicht um eine starre Frist handelt.

    Wird die Selbstnutzung der Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, kann ausnahmsweise ebenfalls eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Ob ein Familienheim vom Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wurde, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz im konkreten Einzelfall entschieden werden.

    Hinweis: Sofern sich ein Einzug aufgrund von Renovierungsarbeiten verzögert, sollten die Erben frühzeitig dokumentieren, auf welchen Umständen diese Verzögerung beruht (z.B. durch eine Erklärung des Bauunternehmens oder Architekten). Zudem sollte mit Belegen untermauert werden können, dass sie selbst die Baumaßnahme stets vorangetrieben haben (z.B. durch Auftragserteilungen, Angebotsannahmen, Nachfragen beim Handwerker etc).

  • 17. November 2026 · UmsatzsteuerUmsatzsteuerliche Organschaft: Steuerbefreiung setzt Anerkennung des leistenden Mitglieds vorausDie umsatzsteuerliche Organschaft behandelt mehrere rechtlich selbständige Unter­nehmen umsatzsteuerlich als ein einheitliches Unternehmen.

    Informationen für Unternehmer

    Die umsatzsteuerliche Organschaft behandelt mehrere rechtlich selbständige Unter­nehmen umsatzsteuerlich als ein einheitliches Unternehmen. Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung gelten aber nicht automatisch für den gesamten Organkreis. Das Gericht der EU (EuG) hat klargestellt: Bei einrichtungsbezogenen Steuerbefreiungen muss das Organschaftsmitglied, das die Leistung gegenüber Dritten erbringt, auch selbst die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen.

    Nach der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) können eng ver­bundene Unternehmen als ein einziger Steuerpflichtiger behandelt werden. Im deutschen Recht entspricht dies der umsatzsteuerlichen Organschaft nach dem Umsatzsteuergesetz. Für bestimmte Leistungen im Gesundheits- und Sozialsektor gelten nach der MwStSystRL Steuerbefreiungen. Voraussetzung ist neben der Art der erbrachten Leistung auch, dass der Leistungserbringer als medizinische oder soziale Einrichtung anerkannt ist.

    Im Besprechungsfall des EuG aus den Niederlanden ging es um eine aus zwei Stiftungen und drei Gesellschaften bestehende Mehrwertsteuergruppe. Nur eine der beiden Stiftun­gen verfügte über die erforderliche Anerkennung als soziale Einrichtung, während eine der drei Gesellschaften der Gruppe gegenüber Dritten Leistungen zur Betreuung von Men­schen mit geistiger Behinderung erbrachte, ohne selbst entsprechend anerkannt zu sein.

    Das EuG verneinte eine Übertragbarkeit der Anerkennung auf andere Gruppenmit­glieder. Zwar gelte die Mehrwertsteuergruppe als einheitlicher Steuerpflichtiger, jedoch müssten die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von dem Mitglied erfüllt werden, das die Leistung tatsächlich erbringe. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Wortlaut und die Systematik der Steuerbefreiungen sowie auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Eine Steuerbefreiung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Mehrwert­steuergruppe würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber vergleich­baren Wirtschaftsteilnehmern außerhalb der Mehrwertsteuergruppe führen.

    Hinweis: Die Entscheidung ist auch für deutsche Organschaften relevant. Insbesonde­re im Gesundheits- und Sozialbereich sollte geprüft werden, ob das leistende Mitglied selbst die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt.

  • 17. November 2026 · UmsatzsteuerUnzutreffender Steuerausweis: Nach Betriebsprüfung ist die Umsatzsteuerkorrektur nicht immer möglichEine Rechnung mit zu hoch oder zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer kann für den leistenden Unternehmer teuer werden.

    Informationen für Unternehmer

    Eine Rechnung mit zu hoch oder zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer kann für den leistenden Unternehmer teuer werden. Denn auch wenn die Umsatzsteuer tatsächlich nicht geschuldet wäre, kann der unzutreffende Steuerausweis zunächst eine Steuer­schuld auslösen. Eine Berichtigung ist dann nicht in jedem Fall zeitlich unbegrenzt mög­lich. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Gerichts der EU (EuG).

    Im Besprechungsfall hatte eine ungarische Gesellschaft Umsatzsteuer für Erlöse ausge­wiesen, die nach einer späteren steuerlichen Beurteilung nicht der Umsatzsteuer unterla­gen. Eine anschließende Steuerprüfung wurde ohne Beanstandungen abgeschlossen. Erst danach wollte das Unternehmen die noch nicht vollständig berichtigten Rechnungen korrigieren und die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zurückerhalten.

    Die ungarische Finanzverwaltung lehnte eine erneute Prüfung des bereits durch eine Prüfung abgeschlossenen Besteuerungszeitraums ab. Nach den nationalen Vorschriften sei eine erneute Prüfung grundsätzlich davon abhängig, dass der Steuerpflichtige neue Tatsachen vorlege. Dagegen wandte sich das Unternehmen.

    Das EuG stellte klar: Eine solche nationale Regelung kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Entscheidend ist insbesondere, ob dem Unternehmer tatsächlich ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer rechtzeitig zu berichtigen, was vor Beginn oder während der Prüfung oder im Rahmen eines Rechtsbe­helfs gegen den die Steuerprüfung abschließenden Bescheid der Fall sein kann. Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Berichtigung kein Einnahmeausfall droht, bedeutet nicht automatisch, dass eine bereits abgeschlossene Prüfung jederzeit wieder aufgerollt werden muss. Voraussetzung ist allerdings, dass die nationalen Verfahrensregeln die Korrektur nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

    Hinweis: Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung ein unzutreffender Umsatzsteueraus­weis festgestellt, sollte die Berichtigung möglichst noch während der Prüfung veranlasst werden. Insbesondere sollten erforderliche Rechnungsberichtigungen zeitnah vorge­nommen und die umsatzsteuerlichen Auswirkungen geprüft werden. Nach Abschluss der Prüfung kann eine spätere Korrektur verfahrensrechtlich erschwert sein.

  • 16. November 2026 · VerfahrensrechtStrafprozessuale Durchsuchung: Unverdächtige WG-Mitbewohner dürfen nicht ohne Weiteres mit durchsucht werdenDas sog. Wohnungsgrundrecht garantiert in Deutschland die Unverletzlichkeit der Wohnung und schützt die räumliche Privatsphäre des...

    Informationen für alle Steuerzahler

    Das sog. Wohnungsgrundrecht garantiert in Deutschland die Unverletzlichkeit der Wohnung und schützt die räumliche Privatsphäre des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen und dem unbefugten Betreten durch Dritte. Durchsuchungsbeschlüsse müssen sich in diesem verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und unterliegen bei nicht verdächtigen Personen daher erhöhten Rechtfertigungsanforderungen.

    Hinweis: Durchsuchungen bei nicht verdächtigen Personen zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände sind nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass die Zimmer von WG-Mitbewohnern eines Verdächtigen nicht einfach reflexartig mit durchsucht werden dürfen. Entsprechenden Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen gaben die Karlsruher Richter damit statt.

    In den beiden zugrunde liegenden Fällen hatten Personen mit einem Beschuldigten in einem alternativen Wohnprojekt bzw. einer Wohngemeinschaft zusammengelebt. Im Zuge der Ermittlungen waren Durchsuchungen der Wohnungen angeordnet worden, die sich auch auf die Zimmer der Mitbewohner des Beschuldigten erstreckten. In den Beschlüssen hatten die Amtsgerichte erklärt, dass ermittlungsrelevante Gegenstände in den Räumen der Mitbewohner vorliegen könnten, da sie unter der gleichen Wohnanschrift wie der Beschuldigte gemeldet seien und bei dem alternativen Wohnprojekt keine abgrenzbaren Wohneinheiten vorlägen bzw. per se eine Wohngemeinschaft vorliege.

    Das BVerfG entschied, dass diese weitgehenden Durchsuchungsbeschlüsse die unverdächtigen Mitbewohner in ihrem Wohnungsgrundrecht verletzt hatten. Die erhöhten Rechtfertigungsanforderungen an eine Durchsuchung von nicht verdächtigen Personen waren nicht erfüllt, da die Beschlüsse letztlich allein auf das Zusammenleben von Beschuldigten und Mitbewohnern abgestellt hatten. Dass die Beschuldigten auch Zugang zu den anderen Räumlichkeiten hatten, kann ohne weitere Anhaltspunkte noch keinen Auffindeverdacht begründen. Das Leben in einer Gemeinschaft rechtfertigt für sich genommen nicht, von einer gemeinsamen Nutzung aller Räumlichkeiten auszugehen. Es dürfte kulturell regelmäßig eher so sein, dass es auch in gemeinschaftlichen Wohnformen allein genutzte Rückzugsräume gibt.

    Hinweis: Allein die Eigenschaft als Mitbewohner rechtfertigt also keinen Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Nichtverdächtige. Das BVerfG betont, dass eine effektive Strafverfolgung durch die Verfassung damit aber nicht vereitelt werde, da Ermittlungspersonen auch im laufenden Einsatz ihre Durchsuchung ohne Gefahr eines Beweismittelverlusts kurzfristig erweitern können, wenn sich vor Ort Anhaltspunkte für einen Auffindeverdacht bei Nichtverdächtigen ergeben. Aus praktischen Strafverfolgungsgesichtspunkten bedarf es also keines prophylaktischen Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses gegen sämtliche Mitbewohner.

  • 15. November 2026 · UmsatzsteuerGruppenboni im Zentralregulierungsgeschäft: Bonus weitergeleitet, Umsatzsteuer fällig?Gruppenboni, die ein Zentralregulierer von Lieferanten erhält und anschließend an seine Anschlusskunden weiterleitet, sind umsatzsteuerlich nicht automatisch als Entgeltmin­derung zu behandeln.

    Informationen für Unternehmer

    Gruppenboni, die ein Zentralregulierer von Lieferanten erhält und anschließend an seine Anschlusskunden weiterleitet, sind umsatzsteuerlich nicht automatisch als Entgeltmin­derung zu behandeln. Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit einem aktuellen Urteil klar­gestellt: Entscheidend ist, welchem konkreten Leistungsaustausch die Zahlung zugeordnet werden kann.

    Die Klägerin im Besprechungsfall war Gesellschafterin eines Zentralregulierers. Dieser übernahm für sie unter anderem die Zentralregulierung, das Delkredere und die Vertrags­verhandlungen mit den Lieferanten. Letztere belieferten die Klägerin unmittelbar. Von den Lieferanten erhielt der Zentralregulierer diverse Vergütungen, darunter Gruppenboni, die er vollständig an die Gesellschafter weiterleitete.

    Das Finanzamt sah hierin zunächst eine nachträgliche Minderung der Bemessungsgrund­lage der Warenlieferungen und berichtigte den Vorsteuerabzug. Dem erteilte der Bundes­finanzhof (BFH) bereits als Berufungsinstanz im ersten Rechtsgang eine Absage: Eine solche Berichtigung setze eine entsprechende Leistungskette voraus. Daran aber fehle es, wenn der Lieferant den Anschlusskunden unmittelbar beliefere und der Zentralregulie­rer lediglich eigene Leistungen gegenüber dem Lieferanten erbringe.

    Der BFH verwies den Fall zurück an das FG, um insbesondere zu prüfen, ob die Gruppen­boni eine Entgeltminderung für Leistungen des Zentralregulierers an die Klägerin darstell­ten. Auch dies verneinte das FG: Zwischen den Leistungen und den Boni bestand kein unmittelbarer Zusammenhang. Eine Rückgewähr zuvor gezahlter Entgelte war nicht er­kennbar. Zudem überstiegen die Boni die von der Klägerin gezahlten Entgelte deutlich, so dass eine Entgeltminderung rechnerisch sogar zu einem negativen Entgelt geführt hätte.

    Es blieb die Frage, ob die Gruppenboni möglicherweise Entgelt für eine Leistung der Klägerin an den Zentralregulierer waren. Auch hier sagte das FG: nein. Die Klägerin bezog die Waren im eigenunternehmerischen Interesse und war nicht zu bestimmten Abnahmen verpflichtet. Dass dies dem Zentralregulierer wirtschaftlich zugutekam, begründete keine steuerbare Leistung. Auch aus dem Wettbewerbsverbot und der Gesellschafterstellung ergab sich kein unmittelbarer Zusammenhang mit den Boni.

    So lautet das Fazit: Ein Zahlungsfluss allein begründet noch keinen steuerbaren Umsatz. Da im Besprechungsfall weder eine entsprechende Leistungskette noch ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Leistung bestand, war die Weiterleitung der Gruppenboni nicht steuerbar.

    Hinweis: Bei Bonusmodellen kommt es nicht nur auf den Zahlungsweg an. Maßgeblich sind Verträge, Leistungsbeziehungen und die tatsächliche Abwicklung. Eine klare Doku­mentation hilft, Fehlbeurteilungen als Entgeltminderung oder steuerbare Gegenleistung zu vermeiden.

  • 15. November 2026 · EinkommensteuerMitarbeiterbeteiligung: Wenn nicht alle mitmachen dürfenIn Zeiten des Fachkräftemangels lohnt es sich umso mehr, Mitarbeiter an sich zu binden. Das kann durch stetige Gehaltserhöhungen erfolgen, ist jedo...

    Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    In Zeiten des Fachkräftemangels lohnt es sich umso mehr, Mitarbeiter an sich zu binden. Das kann durch stetige Gehaltserhöhungen erfolgen, ist jedoch aufgrund der dafür zu leis­tenden Abgaben ab einem gewissen Punkt keine sonderlich wertschöpfende Option mehr. Es gibt aber auch Möglichkeiten, Mitarbeitern steuerfreie Zuwendungen zukommen zu lassen. Dazu gehören etwa Sachbezüge bis 50 € zusätzlich zum Arbeitslohn oder ein Job­ticket. Zudem gibt es die Möglichkeit, den Mitarbeitern Unternehmensbeteiligungen von bis zu 2.000 € pro Jahr steuerfrei zukommen zu lassen. Auch das ist an Voraussetzungen geknüpft: etwa dass es echte Beteiligungen sein müssen und die Möglichkeit zur Beteili­gung allen Mitarbeitern offensteht. Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit vorlagen.

    Die Klägerin unterhielt für ihre Mitarbeiter ein Mitarbeiteraktienprogramm, welches auch von den Tochtergesellschaften angewendet wurde. Die Mitarbeiter konnten für einen Teil ihres Gehalts Vorzugsaktien kaufen und erhielten hierauf einen Bonus in Form weiterer Aktien, die nach einer Sperrfrist von drei Jahren unverfallbar wurden. Allerdings waren von dem Programm geringfügig beschäftigte, in Ausbildung befindliche sowie Mitarbeiter mit ruhendem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. Den geldwerten Vorteil aus dem Programm behandelte die Klägerin als steuerfrei. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung, da das Programm nicht allen anspruchsberechtigten Mitarbeitern offengestanden habe, und erließ einen Nachforderungsbescheid.

    Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar war es rechtmäßig, Mitarbeiter aus ruhenden Arbeitsverhältnissen vom Beteiligungsprogramm auszuschließen, denn diese standen nicht in einem „gegenwärtigen Dienstverhältnis“, da sie kein Gehalt bezogen. Hin­gegen ist der Ausschluss von Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten schädlich, da das Beteiligungsprogramm allen Entgeltbeziehern offenstehen muss. Der Gesetzgeber hatte die Absicht, alle Arbeitnehmer daran zu beteiligen und eine Diskriminierung einzelner Beschäftigtengruppen zu verhindern. Die Argumentation der Klägerin, der Ausschluss sei aufgrund administrativer Zusatzkosten und praktischer Hindernisse erfolgt, war für Gericht nicht überzeugend.

    Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Wenn Sie mehr über steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer wissen möchten, sprechen Sie uns bitte an.

  • 14. November 2026 · UmsatzsteuerSteuerfreiheit im Reihengeschäft: Die Dokumentation ist ausschlaggebendBei Reihengeschäften ist die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung häufig davon abhängig, welcher Lieferung die Warenbewegung zugeordnet wird.

    Informationen für Unternehmer

    Bei Reihengeschäften ist die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung häufig davon abhängig, welcher Lieferung die Warenbewegung zugeordnet wird. Das Finanzgericht Münster (FG) hat die Bedeutung einer lückenlosen Dokumentation für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hervorgehoben.

    Im Besprechungsfall ging es um den Verkauf und Transport einer gebrauchten Maschine von Deutschland nach Polen. Die Klägerin behandelte ihre Lieferung an einen Abnehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Allerdings ließ sich anhand der vorliegen­den Unterlagen nicht zweifelsfrei feststellen, wer innerhalb der Lieferkette tatsächlich letz­ter Abnehmer war und welchem Umsatz die Warenbewegung zuzuordnen war.

    Zwar lagen unter anderem Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe vor. Diese wiesen jedoch darauf hin, dass die Maschine unmittelbar von dem ursprünglichen Lieferanten an ein anderes Unternehmen in Polen transportiert wurde. Zudem gab es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Unternehmer in die Lieferkette eingeschaltet waren und bereits im Inland Verfügungsmacht über die Maschine erlangt haben könnten. Auch die Beauftragung des Transports durch einen weiteren Unternehmer konnte nicht eindeutig eingeordnet werden.

    Letztlich konnte das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Lieferung der Klägerin die „warenbewegende“ Lieferung im Reihengeschäft war. Die Steuerfreiheit nach dem Umsatzsteuergesetz wurde daher versagt.

    Das FG betont, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach­zuweisen hat. Neben dem Belegnachweis ist auch der Buchnachweis erforderlich. Die maßgeblichen Voraussetzungen müssen sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus den Unterlagen ergeben. Gerade bei Reihengeschäften reicht es somit nicht aus, nur den tat­sächlichen Transport in einen anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Zusätzlich muss nach­vollziehbar sein, welcher Abnehmer die Verfügungsmacht erhalten hat, wer den Transport veranlasst hat und welcher Lieferung die Warenbewegung zuzuordnen ist. Die Verschaf­fung der Verfügungsmacht und die Warenbewegung sind dabei getrennt zu prüfen.

    Hinweis: Für Unternehmen bedeutet dies, dass Verträge, Lieferscheine und Transportnachweise bereits bei der Abwicklung des Reihengeschäfts aufeinander abgestimmt sein sollten. Insbesondere muss eindeutig erkennbar sein, wer den Transport veranlasst und für welchen Abnehmer die Ware bestimmt ist.

  • 14. November 2026 · Erbschaft-/SchenkungsteuerSteuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen: 95 % des Gesamtwerts entfallen auf westdeutsche BundesländerPro Kopf wird im Westen mehr als viermal so viel vererbt und verschenkt wie im Osten Deutschlands - dies hat das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst errechnet.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Pro Kopf wird im Westen mehr als viermal so viel vererbt und verschenkt wie im Osten Deutschlands - dies hat das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst errechnet. Nach der neuen Statistik entfielen im Jahr 2025 insgesamt 95 % des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer - und zwar 142,5 Mrd. €. In den östlichen Ländern und Berlin waren es hingegen nur 8 Mrd. €.

    In den ostdeutschen Bundesländern lebte Ende 2025 nur knapp ein Fünftel (19 %) der Gesamtbevölkerung Deutschlands; ihr steuerlich berücksichtigtes vererbtes und verschenktes Vermögen lag damit bei knapp 500 € pro Kopf. In den westlichen Bundesländern wurden dagegen gut 2.100 € pro Kopf übertragen und steuerlich von den Finanzämtern (FA) veranlagt. Der gesamtdeutsche Schnitt lag bei gut 1.800 € pro Kopf.

    Die geringeren steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen wirkten sich entsprechend auch auf die festgesetzte Steuer aus. Von den im Jahr 2025 insgesamt 21,4 Mrd. € festgesetzten Erbschaft- und Schenkungssteuern fielen 20,4 Mrd. € (95 %) in den westlichen Bundesländern an. In den östlichen Bundesländern und Berlin waren es 1 Mrd. €.

    Hinweis: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer, ihr Aufkommen steht dem Bundesland zu, in dem die Steuerpflicht entsteht - dies ist in der Regel das Bundesland des zuständigen FA (richtet sich nach dem Wohnsitz des Erblassers bzw. Schenkers).

  • 13. November 2026 · Erbschaft-/SchenkungsteuerErbschaftsteuerfreies Familienheim: Mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück kann ebenfalls steuerfrei seinEltern können ihren Kindern ein selbst bewohntes Familienheim komplett erbschaftsteuerfrei vererben, wenn die Wohnfläche der Immobilie ...

    Informationen für Hausbesitzer

    Eltern können ihren Kindern ein selbst bewohntes Familienheim komplett erbschaftsteuerfrei vererben, wenn die Wohnfläche der Immobilie max. 200 qm beträgt und die Kinder dort nach dem Tod unverzüglich selbst einziehen.

    Hinweis: Bei größeren Wohnflächen wird die Steuerbefreiung anteilig für Flächen bis 200 qm gewährt. Sie entfällt aber nachträglich, wenn die Selbstnutzung durch die Kinder innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgegeben wird. Ausnahmen gelten jedoch, wenn diese Aufgabe aus zwingenden Gründen erfolgt.

    Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch ein an das Familienheim angrenzendes Garten- und Wegegrundstück der Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime unterliegen kann. Geklagt hatte ein Sohn, der von seinem Vater ein selbst genutztes Wohnhaus geerbt hatte, dass er nach dem Erbfall selbst bezog. Das Finanzamt hatte die Erbschaftsteuerbefreiung lediglich auf das Flurstück begrenzt, das mit dem Wohnhaus bebaut war. Angrenzende Garten- und Wegeflächen, die zusammen mit dem Familienheim genutzt worden waren, unterwarf es jedoch der Besteuerung, wogegen der Sohn klagte.

    Der BFH gab ihm nun Recht und entschied, dass auch das angrenzende Garten- und Wegegrundstück steuerfrei belassen werden musste. Der Begriff des steuerfreien bebauten Grundstücks ist bewertungsrechtlich auszulegen. Er umfasst alle Flächen, die das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes (sog. Belegenheitsfinanzamt) als wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt festgestellt hat. Dies bedeutet, dass mehrere Flurstücke, die gemeinsam genutzt werden - etwa ein Wohnhaus mit angrenzendem Garten oder einem Zugangsweg - der Steuerbefreiung unterliegen können, wenn sie als eine wirtschaftliche Einheit festgestellt werden. Diese Auslegung spiegelt die tatsächliche häusliche Nutzung wider, die das Belegenheitsfinanzamt gut beurteilen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Belegenheitsfinanzamt die verschiedenen Teilflächen als eine wirtschaftliche Einheit zusammengefasst, so dass sich der erbende Sohn für die Erbschaftsteuerbefreiung darauf berufen konnte.

    Hinweis: Erben müssen also bereits gegen die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit durch das Belegenheitsfinanzamt vorgehen, wenn sie mit der Bestimmung des steuerbefreiten Grundstücks nicht einverstanden sind. Im Erbschaftsteuerverfahren haben Einwendungen gegen den Umfang des Grundstücks hingegen keinen Erfolg mehr.

  • 13. November 2026 · EinkommensteuerKleinanzeigen, eBay & Co.: Welche Verkäufe in die Steuerpflicht führenWer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Verkäufe von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Elektrogeräte, Kleidungsstücke oder Möbel) sind in der Regel steuerfrei.

    Hinweis: Etwas anders sieht es bei Gegenständen mit Wertsteigerungspotenzial aus - hierzu gehören Wertgegenstände wie z.B. Schmuck, Oldtimer oder Münzen. Werden solche Wertgegenstände innerhalb eines Jahrs nach ihrer Anschaffung verkauft, müssen Gewinne als sonstige Einkünfte versteuert werden, sofern sie insgesamt mindestens 1.000 € betragen.

    Allerdings kann auch der Verkauf von Alltagsgegenständen in die Steuerpflicht führen - und zwar, wenn die Schwelle zu einem gewerblichen Handel überschritten wird. Eine feste Grenze, ab wann Verkäufe nicht mehr als privat, sondern als gewerblich einzustufen sind, gibt es nicht. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung. Wichtige Kriterien für die Einordnung als gewerblicher Handel können insbesondere sein: Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten, Höhe der erzielten Entgelte, regelmäßige Verkäufe (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat) über längere Zeiträume, planmäßiges Tätigwerden, Anbieten von Neuware oder vieler gleichartiger Gegenstände, professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Powerseller) und Verkauf für Dritte (Familienmitglieder etc). Je mehr Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein gewerblicher Handel vorliegt. In diesem Fall sind folgende drei Steuerarten relevant:

    • Umsatzsteuer: Umsätze aus Verkäufen im Inland dürfen nur umsatzsteuerfrei erbracht werden, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 € netto nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 € netto nicht überschreitet. Verkäufer können ihre Ware also nur bei Einhaltung dieser Grenzen ohne Umsatzsteuer anbieten. Zugleich ist dann jedoch auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Wird die Grenze von 100.000 € netto im laufenden Kalenderjahr überschritten, greift ab diesem Zeitpunkt die Regelbesteuerung.
    • Einkommensteuer: Einkommensteuer fällt an, wenn mit dem Onlinehandel tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Übersteigt das gesamte Jahreseinkommen den Grundfreibetrag von 12.096 € im Jahr 2025 bzw. 12.348 € im Jahr 2026, fällt die Steuer grundsätzlich auf jeden Euro zusätzlichen Gewinns aus gewerblichem Internethandel an. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren verdoppelt sich der Grundfreibetrag.
    • Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer fällt erst an, wenn der jährliche Gewinn über 24.500 € liegt. Dieser Freibetrag gilt jedoch nur für Einzelunternehmen und Personengesellschaften.

    Hinweis: Überschreiten die Onlineverkäufe die Grenze zur Gewerblichkeit, sind Verkäufer gut beraten, ihren steuerlichen Pflichten zeitnah nachzukommen, denn seit 2023 sind Onlineplattformbetreiber verpflichtet, Informationen über gewerbliche Transaktionen gegenüber dem Fiskus offenzulegen. Gemeldet werden insbesondere die persönlichen Daten der Verkäufer, die erhaltene Vergütung sowie die Anzahl der Verkäufe, wenn Verkäufer mehr als 30 Verkäufe getätigt und dabei insgesamt mehr als 2.000 € erzielt haben.

  • 10. November 2026 · EinkommensteuerLebensversicherung: Kapitalwahlrecht bei RentenversicherungsverträgenWenn Sie vor dem 01.01.2005 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zum Fälligkeitszeitpunkt zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und einer lebenslangen monatlichen Rente wählen.

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    Wenn Sie vor dem 01.01.2005 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zum Fälligkeitszeitpunkt zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und einer lebenslangen monatlichen Rente wählen. Steuerlich sollte dies grundsätzlich keinen Unterschied machen. Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2024 rückwirkend geregelt, dass fortlaufende Rentenzahlungen mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert werden, der sich nach dem Alter bei Rentenbeginn richtet. Je älter man bei Rentenbeginn ist, desto geringer fällt der Ertragsanteil aus. Das Finanzgericht Niedersach­sen (FG) musste entscheiden, ob diese rückwirkende Regelung verfassungsgemäß ist.

    Der Kläger schloss im Jahr 2002 einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht ab. Der Rentenbeginn war für Dezember 2020 vorgesehen. Hinsichtlich der Auszahlung entschied sich der Kläger für die fortlaufende Rentenzahlung. Da er für die Jahre 2020 und 2021 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide. Darin wurden die Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte erfasst und mit dem Ertragsanteil besteuert. Nach Ansicht des Klägers waren die Zahlungen aber den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und daher steuerfrei. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021, das auch zu diesem Ergebnis gekommen war. Der Gesetzgeber hatte jedoch im Jahr 2024 rückwirkend geregelt, dass entsprechende Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zu versteuern sind.

    Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Rentenzahlungen zu Recht als sonstige Einkünfte qualifiziert und mit dem Ertragsanteil besteuert. Denn es handelt sich um eine lebenslang zu zahlende, vom Lebensalter abhängige Rente, die nach den gesetzlichen Regelungen mit dem Ertragsanteil zu versteuern ist. Zwar lagen bei dem Vertrag grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Einordnung als Kapitalvermögen vor. Dies gilt aber nur, wenn der Versicherungsnehmer die einmalige Auszahlung wählt. Im Streitfall hatte sich der Kläger jedoch für eine lebenslange Rentenzahlung entschieden. Das vom Kläger angeführte BFH-Urteil ist durch die zwischenzeitliche Gesetzesänderung überholt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die rückwirkende Änderung auch nicht gegen das Grundgesetz.

    Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beim BFH sind bereits weitere Verfahren zu dieser Frage anhängig.

  • 10. November 2026 · Sonstiges SteuerrechtÖffentlicher Schuldenstand im Jahr 2025: Verschuldung steigt in Deutschland auf 31.887 € pro KopfDie Schulden der öffentlichen Haushalte wachsen weiter kräftig an: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat errechnet, dass Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Sozialversicherungen (einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber dem nicht öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Mrd. € verschuldet waren.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Die Schulden der öffentlichen Haushalte wachsen weiter kräftig an: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat errechnet, dass Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Sozialversicherungen (einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber dem nicht öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Mrd. € verschuldet waren. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31.887 €; das sind 6,1 % mehr als Ende 2024.

    Hinweis: Zum nicht öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, z.B. private Unternehmen im In- und Ausland.

    Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 % (151,4 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr an.

    Der Bund war Ende 2025 mit 1.840,4 Mrd. € verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 6,2 % bzw. 107,7 Mrd. €. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet betrugen die Schulden des Bunds 22.043 € pro Kopf (2024: 20.748 €).

    Die Schulden der Länder stiegen Ende 2025 um 2,9 % (17,5 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr auf 624,9 Mrd. € an. Der Schuldenstand der Länder lag im Jahr 2025 bei 7.484 € pro Kopf (2024: 7.273 €). Der stärkste prozentuale Schuldenanstieg pro Kopf gegenüber dem Vorjahr wurde Ende 2025 mit + 17,1 % für Sachsen auf 1.736 € (2024: 1.482 €) ermittelt, wobei Sachsen wie im Vorjahr die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung nach Bayern (1.448 €; 2024: 1.353 €) aufweist. In Baden-Württemberg stiegen die Pro-Kopf-Schulden um 11,0 % auf 4.295 € (2024: 3.869 €) und in Bremen um 9,9 % auf 37.418 € (2024: 34.037 €).

    Lediglich in drei Ländern ging die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2025 gegenüber dem Vorjahresende zurück: In Rheinland-Pfalz sank diese um 2,1 % prozentual am stärksten auf 6.892 € (2024: 7.043 €), während sie sich in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils um 1,0 % auf 17.980 € (2024: 18.168 €) bzw. 9.592 € (2024: 9.685 €) verringerte.

    Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs zum Jahresende 2025 im sechsten Jahr in Folge und erhöhte sich im Vorjahresvergleich um 15,4 % (26,2 Mrd. €) auf 197,0 Mrd. €.

  • 07. November 2026 · UmsatzsteuerUrteil zur Bemessungsgrundlage: Forderungsabtretung schützt nicht vor UmsatzsteuerWird eine Forderung aus einem umsatzsteuerpflichtigen Umsatz abgetreten und später uneinbringlich, kann das Recht auf Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht ohne weiteres auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übergehen.

    Informationen für Unternehmer

    Wird eine Forderung aus einem umsatzsteuerpflichtigen Umsatz abgetreten und später uneinbringlich, kann das Recht auf Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht ohne weiteres auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übergehen. Das hat das Gericht der EU (EuG) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Im Besprechungsfall hatte eine Bauherrin eine Unternehmerin mit Bauarbeiten beauftragt. Letztere beauftragte ihrerseits einen Subunternehmer. Nachdem die Bauherrin insolvent geworden war, meldete die Unternehmerin ihre Forderung zur Insolvenztabelle an. Ihre offene Verbindlichkeit gegenüber dem Subunternehmer beglich sie teilweise durch Zahlung und im Übrigen durch die Abtretung ihrer Forderung gegen die Bauherrin. Die Bauherrin zahlte jedoch auch nach der Forderungsabtretung nichts. Nachdem das Insolvenzverfahren beendet und die Bauherrin aus dem Handelsregister gelöscht worden war, machte der Subunternehmer eine Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage geltend. Er argumentierte, dass die abgetretene Forderung endgültig uneinbringlich geworden sei.

    Das EuG lehnte dies ab. Für die Leistung des Subunternehmers an die Unternehmerin sei die Gegenleistung vollständig erbracht worden. Neben der Zahlung sei auch die abgetrete­ne Forderung als Entgelt zu berücksichtigen. Denn die Forderungsabtretung habe einen eigenen wirtschaftlichen Wert und sei nicht davon abhängig gewesen, ob die Bauherrin die Forderung später tatsächlich begleichen würde.

    Anders beurteilt das Gericht das Verhältnis zwischen der Unternehmerin und der Bauherrin. Hier kam es als Folge der Insolvenz zu einer endgültigen Nichtzahlung. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie kommt daher grundsätzlich bei der Unternehmerin als ursprünglicher Leistungserbringerin in Betracht.

    Entscheidend ist: Die Forderungsabtretung ändert nichts daran, wer für den ursprünglichen Umsatz Steuerschuldner ist. Das Recht auf Berichtigung der Bemessungsgrundlage bleibt an diese Steuerschuld geknüpft und kann nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag auf Dritte - hier: den Subunternehmer - übertragen werden.

    Hinweis: Eine Forderungsabtretung ändert grundsätzlich nichts an der umsatzsteuerlichen Zuordnung des ursprünglichen Umsatzes. Maßgeblich bleiben die ursprünglichen Leistungsbeziehungen und der Steuerschuldner. Bei einem späteren Forderungsausfall kann grundsätzlich der ursprüngliche Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach § 17 Umsatzsteuergesetz berichtigen.

  • 07. November 2026 · UmsatzsteuerGästekarte: Kein Vorsteuerabzug, da Einstufung als MehrzweckgutscheinEine Gästekarte, die Übernachtungsgästen die kostenlose Nutzung verschiedener touristischer Attraktionen ermöglicht, ist umsatzsteuerlich als Mehrzweckgutschein anzusehen.

    Informationen für Unternehmer

    Eine Gästekarte, die Übernachtungsgästen die kostenlose Nutzung verschiedener touristischer Attraktionen ermöglicht, ist umsatzsteuerlich als Mehrzweckgutschein anzusehen. Zahlungen des Gästekartenanbieters an die Leistungserbringer berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden.

    Im Besprechungsfall bot eine GmbH eine Gästekarte an, mit der Übernachtungsgäste verschiedene touristische Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen konnten. Hierzu schloss sie Verträge mit den teilnehmenden Gastgebern. Diese zahlten pauschal für jeden Gast, der mindestens zweimal bei ihnen übernachtete, einen bestimmten Betrag an die GmbH, die dem Gastgeber dafür die Gästekarte zur Verfügung stellte. Von den Zahlungen behielt die GmbH mindestens 15 % zur Deckung ihrer Kosten ein. Den restlichen Betrag leitete sie entsprechend der tatsächlichen Nutzung an die jeweiligen Leistungserbringer weiter.

    Mit den Leistungserbringern bestanden gesonderte Verträge, in denen diese sich verpflichteten, die vereinbarten Leistungen nach Vorlage und elektronischer Erfassung der Gästekarte unmittelbar an die Gäste zu erbringen. Die GmbH stellte den Leistungserbringern Gutschriften mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus und machte die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

    Das FG versagte den Vorsteuerabzug. Die Gästekarte sei als Mehrzweckgutschein zur Nutzung verschiedener Leistungen anzusehen. Die GmbH zahle zwar als Dritte ein Entgelt an die Leistungserbringer; Leistungsempfänger der Tourismusangebote seien jedoch die Gäste. Dass die GmbH die hierfür vereinnahmten Beträge an die Leistungserbringer weiterleite, begründe keinen eigenen Leistungsbezug der GmbH und damit auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

    Auch zwischen der GmbH und den Gastgebern liege hinsichtlich der touristischen Leistun­gen kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Zwar könnten die Kosten der Gästekarte kalkulatorisch in die Übernachtungskosten einfließen. Der auf die Gästekarte entfallende Anteil sei jedoch nicht bestimmbar und variiere von Gastgeber zu Gastgeber.

    Eine Vermittlungsleistung der GmbH an die Gastgeber sah das Gericht ebenfalls nicht. Selbst wenn ein Leistungsaustausch lediglich hinsichtlich der Verwaltung des Gästekartensystems angenommen werde, würde ein Vorsteuerabzug aus den Zahlungen an die Leistungserbringer nach Auffassung des FG die Neutralität der Umsatzsteuer verletzen.

    Hinweis: Für die Praxis hat die Entscheidung eine weitere Konsequenz: Die von der GmbH an die Gastgeber ausgestellten Rechnungen enthielten zu Unrecht Umsatzsteuer, welche nach § 14c Umsatzsteuergesetz die GmbH schuldet.

  • 07. November 2026 · EinkommensteuerErbfallkosten bei der Erbschaftsteuer: Auch Vermächtnisnehmer dürfen 15.000-€-Pauschale in Anspruch nehmenErben können von ihrem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb diverse Nachlassverbindlichkeiten abziehen; dazu zählen sog.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Erben können von ihrem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb diverse Nachlassverbindlichkeiten abziehen; dazu zählen sog. Erbfallkosten wie die Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege, für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses und zur Erlangung des Erwerbs. Für diese Kosten können entweder die tatsächlich angefallenen Kosten oder - ohne Nachweis - ein Pauschbetrag von 15.000 € abgezogen werden, so dass sich die Erbschaftsteuer mindert.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Anspruch nehmen können.

    Hinweis: Ein Vermächtnisnehmer ist eine Person, die im Testament oder Erbvertrag des Verstorbenen ein Anrecht auf einen bestimmten Vermögensvorteil erhält. Im Gegensatz zu einem Erben wird der Vermächtnisnehmer jedoch kein Rechtsnachfolger des Verstorbenen und übernimmt somit auch keine Schulden. Er bekommt stattdessen lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe des zugedachten Gegenstands, wie etwa einer bestimmten Immobilie, eines Geldbetrags oder eines Schmuckstücks. Die Erben müssen dieses Vermächtnis nach dem Erbfall an den Vermächtnisnehmer übertragen.

    Im zugrunde liegenden Fall hatte die Erblasserin in Großbritannien gelebt und war von ihrem ebenfalls in Großbritannien lebenden Bruder beerbt worden. Die in Deutschland lebende Klägerin hatte ein Geldvermächtnis erhalten. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte sie den Abzug des vollen Pauschbetrags für Erbfallkosten (in Höhe von damals 10.300 €). Tatsächlich waren ihr im Zusammenhang mit dem Erbfall nur Kosten in Höhe von 13,20 € entstanden. Das Finanzamt zog lediglich die tatsächlichen Kosten vom Erwerb der Klägerin ab. Die Erbfallkostenpauschale gewährte es nicht.

    In erster Instanz gewährte das Niedersächsische Finanzgericht der Vermächtnisnehmerin zwar die Pauschale, jedoch nur anteilig im Verhältnis des Werts des Vermächtnisses zum Wert des Nachlasses. Die Finanzrichter vertraten die Auffassung, dass eine Gewährung des vollen Pauschbetrags zu einer übermäßigen Begünstigung führen würde.

    Der BFH gewährte der Frau nun jedoch den vollen Pauschbetrag. Nach Gerichtsmeinung dürfen die Erbfallkostenpauschale nicht nur Erben, sondern auch andere Erwerber wie Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Sie darf aber für jeden Erbfall - unabhängig von der Anzahl der Erwerber - nur einmal gewährt werden. Sind in einem Erbfall neben einem einzelnen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, darf die Pauschale bei der unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht gekürzt werden. Eine solche Kürzung würde die Pauschale teilweise verfallen lassen, was im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz jedoch nicht vorgesehen ist.

  • 06. November 2026 · EinkommensteuerGesetzliche Schweizer Unfallversicherung: Taggeld unterliegt in Deutschland dem ProgressionsvorbehaltHierzulande zahlt die gesetzliche Krankenversicherung ein Krankengeld aus, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird.

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    Hierzulande zahlt die gesetzliche Krankenversicherung ein Krankengeld aus, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Die Leistung ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, erhöht also den Einkommensteuersatz, der für das übrige Einkommen der erkrankten Person gilt.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass das sog. Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung mit dem deutschen Krankengeld vergleichbar ist und bei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ebenfalls dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Geklagt hatten in Deutschland ansässige Eheleute. Der Ehemann war bei einem Schweizer Unternehmen beschäftigt und in Deutschland als sog. Grenzgänger unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seiner Berufstätigkeit in der Schweiz verfügte er über eine Mitgliedschaft in der Schweizer Unfallversicherung. Nachdem er einen privaten Fahrradunfall (Nichtberufsunfall) erlitten hatte, wurde ihm ein Unfalltaggeld von der Schweizer Versicherung ausgezahlt. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass diese Leistung in der deutschen Steuerfestsetzung dem Progressionsvorbehalt unterliege, wogegen die Eheleute klagten.

    Der BFH stufte die Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt jedoch als rechtmäßig ein. Nach dem Einkommensteuergesetz erfasst der Progressionsvorbehalt nicht nur deutsche Entgeltersatzleistungen, sondern auch vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz haben. Beim Schweizer Taggeld für einen Nichtberufsunfall handelt es sich um eine Leistung, die mit einer steuerfreien Leistung aus einer (inländischen) Krankenversicherung vergleichbar ist. Sowohl das Taggeld nach Schweizer Recht als auch das deutsche Krankengeld sind gesetzlich geregelt. Beide setzen voraus, dass der Versicherte infolge eines Unfalls (ganz oder teilweise) arbeitsunfähig ist. Die Leistungen werden gleichermaßen unabhängig davon gezahlt, worauf die Arbeitsunfähigkeit beruht. Es kommt auch für das Schweizer Taggeld insbesondere nicht darauf an, ob es sich um einen Berufsunfall oder um einen Nichtberufsunfall handelt, der die Arbeitsunfähigkeit ausgelöst hat. Das Taggeld richtet sich ferner wie das Krankengeld auf eine Geldleistung. Beide Geldleistungen werden zudem nach einem bestimmten Prozentsatz vom bezogenen Lohn, Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen vor dem Unfall bemessen. Das Taggeld und das Krankengeld haben darüber hinaus denselben Zweck, nämlich Arbeitnehmer gegen das Risiko eines Lohnausfalls durch die infolge einer Krankheit eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu schützen.

  • 06. November 2026 · VerfahrensrechtErbin bestreitet früheren Bescheidzugang: Lückenhafte Unterlagen des Erblassers allein begründen keine ZugangszweifelSteuerbescheide werden von den Finanzämtern (FA) in der Regel mit einem einfachen Brief an Steuerzahler bekanntgegeben.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Steuerbescheide werden von den Finanzämtern (FA) in der Regel mit einem einfachen Brief an Steuerzahler bekanntgegeben. Bestreitet der Bescheidadressat den Zugang des Bescheids, ist die sog. Bekanntgabevermutung in aller Regel erschüttert. Der Bescheid gilt dann als nicht bekannt gegeben, so dass das FA ihn neu bekannt geben muss - Einspruchs- und Klagefristen laufen dann erneut.

    Wenn allerdings Erben (Rechtsnachfolger) vortragen, dass der Erblasser einen Steuerbescheid nicht erhalten habe, ist die Entkräftung der Bekanntgabevermutung deutlich schwieriger. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied kürzlich, dass in diesem Fall nur belastbare Tatsachen den tatsächlichen Bescheidzugang infrage stellen können.

    Geklagt hatte eine Erbin, die nachträglich die Einkommensteuerschuld 2016 der im Jahr 2020 verstorbenen Erblasserin mindern wollte. Sie hatte dazu vorgetragen, dass der beauftragte Testamentsvollstrecker in den chronologisch sortierten Steuerunterlagen der Erblasserin keinen Steuerbescheid für 2016 aufgefunden hatte. Es sei lediglich eine Berechnung zur abgegebenen Steuererklärung abgeheftet gewesen, während für die Folgejahre auch die Steuerbescheide ordentlich sortiert archiviert worden waren.

    Dem BFH genügten diese Indizien jedoch nicht, um die erfolgte Bekanntgabe des Bescheids infrage zu stellen. Allein das Nichtauffinden eines Steuerbescheids beim Adressaten begründet keine Zweifel am Zugang des Bescheids. Der Rechtsnachfolger müsste vielmehr Umstände vortragen, die Rückschlüsse auf das konkrete damalige Zugangsgeschehen des Bescheids erlauben. Lediglich vorzutragen, dass der Bescheid beim Adressaten nicht abgeheftet gewesen sei, reicht nicht aus, denn die Auffindesituation der Steuerunterlagen lässt keine Rückschlüsse auf die frühere Bescheidbekanntgabe zu.

  • 04. November 2026 · VerfahrensrechtAutohandel: Behörden gelingt großer Schlag gegen internationales BetrugskarussellBei sog. Karussellgeschäften nutzen Täter gerne den innereuropäischen Autohandel aus, um sich unrechtmäßig Vorsteuer erstatten zu lassen...

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    Bei sog. Karussellgeschäften nutzen Täter gerne den innereuropäischen Autohandel aus, um sich unrechtmäßig Vorsteuer erstatten zu lassen oder die Abführung von Steuern zu umgehen. Umfangreiche Ermittlungen in einem der größten Umsatzsteuerbetrugskomplexe im europäischen Fahrzeughandel haben jetzt mit der Operation Alba zu einer groß angelegten internationalen Maßnahme geführt.

    Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Köln war im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen zu Erkenntnissen gelangt, die im Sommer 2026 zu zwei Festnahmen geführt hatten - eine in Deutschland und eine in den Niederlanden. Darüber hinaus kam es zu Durchsuchungen und Sicherstellungen in Deutschland, Polen und den Niederlanden.

    Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führte für die EUStA bereits seit 2021 die Ermittlungen gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässige Kernzelle des Netzwerks. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Fahrzeuge von den bereits im Oktober 2024 verurteilten Hauptbeschuldigten gekauft zu haben. Anschließend sollen sie diese Fahrzeuge an Autohändler innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft haben. Diese sollen diese Fahrzeuge als sogenannte Differenzbesteuerungsfahrzeuge an Autohändler innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft haben. Dadurch konnten die Autohändler in Deutschland und den Niederlanden die Umsatzsteuer lediglich auf ihre Gewinnspanne zahlen, also auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, und nicht auf den Nettowert des Fahrzeugs. Dieses Vorgehen soll im Land des jeweiligen Endverkäufers zur Hinterziehung von Umsatzsteuer geführt haben. Allein hierdurch entstand nach bisherigen Erkenntnissen ein Umsatzsteuerschaden von mehr als 3,2 Mio. €.

    Die Untersuchung begann im Januar 2021 mit einem Hinweis einer italienischen Steuerbehörde an das Bundeszentralamt für Steuern. Hintergrund waren fehlende Angaben zum Ankauf und möglichen Weiterverkauf von Fahrzeugen, die aus Deutschland nach Italien importiert worden waren. Daraufhin hatte die Steuerfahndung in Münster Ermittlungen eingeleitet, die kurze Zeit später von der EUStA in Köln übernommen worden waren. Seitdem wurden neun Personen rechtskräftig verurteilt. Die Freiheitsstrafen reichen von zwei bis sieben Jahren. Insgesamt stehen mehr als 70 Personen im Verdacht, an der organisierten Gruppierung beteiligt gewesen zu sein oder die Hauptbeschuldigten unterstützt zu haben. Zwischen 2017 und Juni 2023 soll das groß angelegte Umsatzsteuerbetrugssystem einen Schaden von rund 300 Mio. € verursacht haben - davon konnten bislang lediglich etwa 15 Mio. € gesichert werden. Neben umfangreichen digitalen Beweismitteln wurden bei den Durchsuchungen auch Waffen, Luxusfahrzeuge und weitere Vermögenswerte sichergestellt, darunter Uhren, Bargeld und Schmuck. Darüber hinaus wurden Fahrzeuge und Immobilien im Wert von mehr als 2,5 Mio. € beschlagnahmt.

  • 04. November 2026 · GrundsteuerGrundsteuerreform: Verfassungsbeschwerden gegen Bundes- und Landesmodell lassen Einsprüche weiterhin ruhenIn drei viel beachteten Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Ende 2025 entschieden, dass die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog.

    Informationen für Hausbesitzer

    In drei viel beachteten Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Ende 2025 entschieden, dass die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, verfassungskonform sind. Das zugrunde liegende Grundsteuerreformgesetz ist nach Auffassung des BFH formell verfassungsgemäß - insbesondere stand dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu. Auch die materielle Verfassungsmäßigkeit ist nach Ansicht des BFH gegeben; die Vorschriften des Ertragswertverfahrens verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber hat nach Gerichtsmeinung ein Bewertungssystem geschaffen, das konzeptionell einer Verkehrswertorientierung folgt und darauf angelegt ist, im Durchschnitt aller zu bewertenden Objekte den objektiviert-realen Grundstückswert innerhalb eines Korridors des gemeinen Werts annäherungsweise zutreffend zu erfassen. Gegen die Entscheidungen des BFH ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig.

    Hinweis: Das Bundesmodell gilt in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine Konsequenzen hatten die BFH-Entscheidungen daher für Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, da diese Länder eigene Grundsteuermodelle verwenden.

    Mittlerweile hat der BFH auch die Regelungen zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt. Auch hiergegen sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig.

    Hinweis: Die Einspruchsverfahren, die wegen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuer und des Bundesmodells anhängig sind, werden von den Finanzämtern weiterhin ruhend gestellt. Die Betroffenen müssen daher nichts unternehmen. Vor dem BVerfG soll nun abschließend geklärt werden, ob Bundesmodell und Landesgrundsteuergesetz den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügen.

  • 04. November 2026 · VerfahrensrechtPapierbescheid künftig nur bei Widerspruch: Ab 2027 werden Steuerbescheide elektronisch bekannt gegebenAktuell werden Steuerbescheide vom Finanzamt (FA) nur dann elektronisch bekannt gegeben, wenn der Steuerzahler zuvor in seinem ELSTER-Benutzerkonto aktiv in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt hat.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Aktuell werden Steuerbescheide vom Finanzamt (FA) nur dann elektronisch bekannt gegeben, wenn der Steuerzahler zuvor in seinem ELSTER-Benutzerkonto aktiv in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt hat. Die Digitalisierung hält aber auch hier weiter Einzug: Ab dem 01.01.2027 sind die FA bei der elektronischen Bekanntgabe nicht mehr an eine ausdrückliche Einwilligung des Steuerzahlers gebunden. Damit wird der elektronisch bekannt gegebene Steuerbescheid zum Regelfall.

    Wer seine Steuerbescheide ab 2027 weiterhin auf Papier erhalten will, muss nun aktiv werden und beim FA über das Onlineportal ELSTER einen Antrag auf postalische Bekanntgabe stellen. Ohne ausdrücklich gestellten Antrag werden Steuerbescheide ab dem 01.01.2027 grundsätzlich elektronisch an den Steuerzahler bekannt gegeben - auf den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe kommt es dabei nicht an. Der Antrag gilt nur für die Zukunft; ein einmal elektronisch ergangener Steuerbescheid kann also nicht nachträglich in Papierform beantragt werden. Das Antragsrecht kann zudem nur einheitlich für sämtliche Verwaltungsakte gestellt werden, die unter einer Steuernummer erlassen werden.

    Nach derzeitigem Stand ist die elektronische Bekanntgabe derzeit grundsätzlich nur für die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer vorgesehen. Für alle anderen Steuer- und Feststellungsbescheide ist die elektronische Bekanntgabe aus technischen Gründen derzeit (noch) nicht eröffnet, so dass hier weiterhin Papierbescheide ergehen; dies gilt insbesondere für Umsatzsteuer- sowie Feststellungsbescheide.

    Hinweis: Die Umstellung auf den elektronischen Datenabruf von Steuerbescheiden bietet Steuerzahlern und deren Beratern die Chance, Abläufe zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Damit dies gelingt, sollten die etablierten Prozesse geprüft und angepasst werden. Unter anderem sollten die bisherigen Kommunikationswege zum Erhalt von Steuerbescheiden geprüft werden; darüber hinaus die Einrichtung von Nutzerkonten, bestehende Vollmachten, sowie die in der Vollmachtsdatenbank hinterlegte E-Mail-Adresse. Weiter ist zu entscheiden, ob ein Antrag auf Bekanntgabe der Steuerbescheide in Papierform gestellt werden sollte.

  • 03. November 2026 · EinkommensteuerForstwirtschaft: Streitigkeit wegen abweichender FlächenangabenForstwirte können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag bei der Gewinnermittlung statt der tatsächlichen Betriebsausgaben pauschale Betriebsausgaben ansetzen.

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    Forstwirte können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag bei der Gewinnermittlung statt der tatsächlichen Betriebsausgaben pauschale Betriebsausgaben ansetzen. So darf unter anderem die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 50 Hektar nicht übersteigen. Im Streitfall gab es abweichende Angaben zur Größe der Fläche. Das Finanzgericht Münster (FG) musste daher entscheiden, ob die 50-Hektar-Grenze überschritten wurde.

    Der Kläger ist Forstwirt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrech­nung. Die Betriebseinnahmen für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 betrugen 227.456,67 €. Die tatsächlichen Betriebsausgaben beliefen sich auf 34.531,12 €. Der Kläger machte jedoch pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 55 % der Einnahmen geltend. Zudem reichte er ein Formular ein, um eine Steuerermäßigung für Holzschäden zu erhalten. Darin gab er die bewirtschaftete Fläche mit 56 Hektar an. Da somit die maßgebliche Grenze von 50 Hektar überschritten war, berücksichtigte das Finanzamt nicht die pauschalen, sondern lediglich die tatsächlichen Betriebsausgaben. Der Kläger argumentierte hingegen, dass ein Teil der Flächen nicht als forstwirtschaftlich genutzte Fläche zu berücksichtigen sei und die tatsächlich bewirtschaftete Forstfläche daher unter 50 Hektar liege.

    Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Größe des Forstbetriebs wurde für die Jahre 2016 bis 2025 durch das Forstamt ermittelt. Das Finanzamt hatte folglich den pauschalen Betriebsausgabenabzug zu Recht versagt. Die Begrenzung auf 50 Hektar soll sicherstellen, dass die Pauschalierung nur von kleineren Forstbetrieben in Anspruch genommen wird. Nach dem Forstbetriebswerk betrug die forstwirtschaftliche Betriebsfläche des Klägers 55,56 Hektar. Eine Reduzierung der Fläche um 3,04 Hektar aufgrund der Angaben des Klägers lehnte das Gericht ab. Selbst bei einer solchen Reduzierung wäre die Grenze von 50 Hektar noch überschritten. Zudem gab es für das FG keine Anhaltspunkte dafür, dass das Forstbetriebswerk auf einer fehlerhaften Vermessung der Flächen beruhte. Auch der Kläger konnte hierfür keine entsprechenden Nachweise vorlegen.

    Hinweis: Um spätere Änderungen und Streitigkeiten zu vermeiden, sollte bei gesetzlichen Grenzwerten stets genau geprüft werden, ob diese überschritten werden.

  • 02. November 2026 · UmsatzsteuerAnschaffung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung: Wann ist für Krankenhausausstattung Vorsteuer abziehbar?Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Ausgaben für die gesetzlich vorgeschriebene technische und materielle Mindestausstattung eines Krankenhauses nicht allein aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung als Gemeinkosten einzustufen sind und damit nicht automatisch zu einem anteiligen Vorsteuerabzug berechtigen.

    Informationen für Unternehmer

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Ausgaben für die gesetzlich vorgeschriebene technische und materielle Mindestausstattung eines Krankenhauses nicht allein aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung als Gemeinkosten einzustufen sind und damit nicht automatisch zu einem anteiligen Vorsteuerabzug berechtigen. Im Urteilsfall ging es um ein tschechisches Krankenhaus, das überwiegend umsatzsteuerfreie Gesundheitsleistungen erbringt, daneben aber auch verschiedene steuerpflichtige Leistungen, etwa klinische Studien und Geburtsvorbereitungskurse. Für den Betrieb musste es eine gesetzlich vorgeschriebene technische und materielle Mindestausstattung vorhalten. Die hierfür entstandenen Kosten sah es als Gemeinkosten seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit an und beanspruchte daher einen anteiligen Vorsteuerabzug.

    Der EuGH hingegen stellt in seinem Urteil auf den direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen ab. Die bloße gesetzliche Verpflichtung, eine bestimmte Ausstattung vorzuhalten, reicht für einen Vorsteuerabzug nicht aus. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verwendung der jeweiligen Eingangsleistung. Dient diese ausschließlich zur Erbringung steuerfreier Leistungen, besteht kein Vorsteuerabzugsrecht. Bei gemischter Nutzung kann ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich sein. Eine Behandlung als Gemeinkosten kommt nur in Frage, wenn keine direkte Zuordnung möglich ist und die Leistung tatsächlich der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit dient.

    Die Entscheidung verdeutlicht: Eine gesetzliche Verpflichtung zum Erwerb einer bestimmten Ausstattung begründet allein noch kein Vorsteuerabzugsrecht. Maßgeblich sind die tat­sächliche Verwendung und der objektive Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen.

    Hinweis: Für die Praxis empfiehlt es sich daher, die Zuordnung der Eingangsleistungen zu steuerfreien und steuerpflichtigen Tätigkeiten bereits bei der Anschaffung und dann laufend während der Nutzung zu dokumentieren. Dies kann insbesondere bei medizinischen Geräten, Räumlichkeiten, IT-Systemen und sonstiger Infrastruktur wichtig sein.

  • 02. November 2026 · UmsatzsteuerUnternehmensbewertung wegen Schenkung: Pflicht zur Erklärung, aber kein VorsteuerabzugEine GmbH & Co. KG musste eine Feststellungserklärung zum Wert verschenkter Kommanditanteile abgeben. Die damit verbundenen Steuerberatun...

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    Eine GmbH & Co. KG musste eine Feststellungserklärung zum Wert verschenkter Kommanditanteile abgeben. Die damit verbundenen Steuerberatungskosten berechtigen sie aber nicht zum Vorsteuerabzug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war für das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die private Veranlassung der Anteilsübertragung.

    Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2015 übertrug ein Kommanditist unentgeltlich Kommanditanteile auf zwei Personen. Für Zwecke der Schenkungsteuer forderte das Finanzamt die Klägerin zur Abgabe einer Feststellungserklärung über den Wert der übertragenen Anteile auf. Die Gesellschaft beauftragte daraufhin eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Unternehmensbewertung und der Erstellung der Erklärung. Aus der Rechnung der Steuerberatungsgesellschaft machte die Klägerin Vorsteuer geltend.

    Zu Unrecht, wie das FG entschied. Zwar liege keine unentgeltliche Wertabgabe vor. Die Begleichung der Steuerberaterrechnung mit Unternehmensmitteln sei weder eine Entnah­me noch eine sonstige unentgeltliche Leistung. Der Vorsteuerabzug scheitere jedoch am fehlenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Beratungskosten und den Ausgangsumsätzen. Die Beratungskosten könnten auch nicht als allgemeine Kosten der unternehmerischen Tätigkeit qualifiziert werden. Entscheidend sei die private Veranlassung der Anteilsübertragung. Die Schenkung habe keinen Einfluss auf die Ausgangsumsätze der Klägerin. Auch die gesetzliche Pflicht zur Unternehmensbewertung und Abgabe der Feststellungserklärung ändere daran nichts. Denn die privat veranlasste Schenkung sei der eigentliche Grund für die Beratungskosten.

    Das FG grenzt den Fall von Kosten der laufenden Unternehmensführung ab. Anders als etwa bei Lohnbuchhaltungskosten fehle bei Kosten für eine Unternehmensbewertung bei der Schenkung eines Gesellschaftsanteils der unmittelbare Zusammenhang mit den Ausgangsumsätzen. Auch die Kosten der Gewinnermittlung seien nicht vergleichbar, da diese durch den Betrieb selbst bedingt seien - anders als die privat veranlasste Vermögensübertragung.

  • 01. November 2026 · SteuertermineSteuertermine Dezember 2026

    Informationen für alle Steuerzahler

    10.12.Umsatzsteuer*
    Lohnsteuer*
    Solidaritätszuschlag*
    Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
    Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**

    Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2026. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
    [* bei monatlicher Abführung für November 2026; ** für das IV. Quartal 2026]

  • 01. November 2026 · EinkommensteuerFerienjobs: Schüler und Studenten können sich gezahlte Lohnsteuer meist zurückerstatten lassenViele Schüler und Studenten nutzen die Sommer- und Semesterferien, um sich mit einem Nebenjob ein paar Euro hinzuzuverdienen.

    Informationen für alle Steuerzahler

    Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommer- und Semesterferien, um sich mit einem Nebenjob ein paar Euro hinzuzuverdienen. Ob für den Führerschein, die erste eigene Wohnung oder den nächsten Urlaub - ein Ferienjob bessert die Haushaltskasse des Nachwuchses kräftig auf. Gleichzeitig sammeln die Jugendlichen und jungen Erwachsenen wertvolle Erfahrungen für das spätere Berufsleben.

    Volljährige Personen dürfen grundsätzlich bis zu drei Monate (70 Arbeitstage) pro Jahr in Vollzeit arbeiten, ohne dass die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig wird; dies gilt dann als kurzfristige Beschäftigung. Wer zwischen 15 und 18 Jahren alt ist, darf während der Ferien ganztags arbeiten, jedoch höchstens für vier Wochen im Jahr (20 Arbeitstage). Schülern zwischen 13 und 15 Jahren ist es mit Zustimmung der Eltern erlaubt, für max. zwei Stunden am Tag einer leichten Tätigkeit nachzugehen.

    Unabhängig vom Alter gilt: Wer Einkommen erzielt, ist in Deutschland grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Dies heißt aber nicht, dass man auch automatisch Steuern bezahlen muss. Denn hier kommt der Grundfreibetrag ins Spiel: Im Jahr 2026 liegt dieser bei 12.348 € - erst für den darüberliegenden Teil des Einkommens werden Steuern fällig. Obwohl Schüler und Studenten diese Grenze häufig nicht erreichen, wird für ihren Ferienjoblohn meist trotzdem Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten. Diese können sie sich aber durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr zurückholen. Im Rahmen der Veranlagung rechnet das Finanzamt alle Einkünfte zusammen. Da Schüler und Studenten neben dem Ferienjob meist keine weiteren Einkünfte erzielen, bleibt das zu versteuernde Einkommen meist unterhalb des Grundfreibetrags, so dass die festgesetzte Einkommensteuer 0 € beträgt und die einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt zurückerstattet wird.

    Hinweis: Viele Eltern befürchten, dass ein hoher Verdienst des Kindes den Kindergeldanspruch gefährdet. Doch diese Sorge ist unbegründet: Die frühere Einkommensgrenze für das Kindergeld wurde komplett abgeschafft. Es ist mittlerweile völlig unerheblich, wie viel das Kind im Ferienjob verdient - der Anspruch auf Kindergeld bleibt in voller Höhe bestehen. Wichtig für den Kindergeldanspruch ist lediglich, dass das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich noch in der Schule, einer Ausbildung oder einem Erststudium befindet.

Quelle: Deubner Verlag GmbH & Co. KG. Die Beiträge ersetzen keine individuelle Beratung — sprechen Sie uns gerne an.